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Die Sonnensteuer: Abgaben auf selbsterzeugten Strom

17. Juni 2014

In den vergangenen Tagen las man solche Schlagzeilen öfter: Die Große Koalition plane eine Steuererhebung auf den durch Solarzellen erzeugten Strom. Verbraucherschützer liefen Sturm, auch der Verband Wohneigentum bezieht Stellung.

Foto-Credits: blu-news.org

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Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, haben sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Energieexperten der Koalitionsfraktionsmitglieder darauf verständigt, künftig eine sogenannte Sonnensteuer einzuführen. Das bedeutet, dass für eigens erzeugten Strom (für den Eigenbedarf) – aus der Photovoltaik-Anlage auf dem heimischen Dach – in Zukunft 40 Prozent der Ökostrom-Umlage bezahlt werden soll. Das entspricht ungefähr 2,5 Cent pro Kilowattstunde.

Verbraucherschützer und die Solarbranche üben an diesem Vorhaben massive Kritik.
Auch soll diese Regelung nur für neue Solaranlagen gelten, nicht aber für die bereits bestehenden. Die Solarindustrie und auch der Verbraucherschutz fürchten nun, dass der Ausbau in Sonnenenergie drastisch einbrechen könnte.

Verband Wohneigentum: Keine Sonnensteuer

„Wir begrüßen, dass die typischen Anlagen in Eigenheimen bis 10 kW weiterhin abgabenfrei bleiben sollen. Daran darf nicht gerüttelt werden – denn die Eigenversorgung des selbstnutzenden Wohneigentümers ist ein wichtiger Beitrag des Einzelnen zur Energiewende“, sagt Hans Rauch, Präsident des Verbandes Wohneigentum. Der Verband plädiert für drei Punkte: Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten, ausgewogene Verteilung der Förderungen für Erneuerbare Energien und die Unterstützung des Bürgerengagements.

Der Verband sieht es als sinnvoll an, Abgaben für größere Haushalte und auf Mieter verteilt zu veranschlagen. Hier stehen sie im Konflikt mit dem politischen Programm, denn die Große Koalition möchte die Regelung auf alle neuen Anlagen anwenden, egal wie groß sie sind. „Das ist unserer Meinung nach nicht verhältnismäßig“, so Rauch, denn dies wäre ein viel zu großer Verwaltungsaufwand, um jede noch so kleine Anlage zu registrieren.

Die neue Regelung ist Bestandteil der Reform der Erneuerbaren-Energien-Gesetze (EEG). Bis zum Ende des Monats soll der Bundestag dieser Reform beschließen, in Kraft treten soll sie im August.

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